Gefährdungsbeurteilung fehlt: Bußgeld, Haftung und Folgen

Der Arbeitgeber muss die mit der Arbeit verbundenen Gefährdungen beurteilen und daraus erforderliche Schutzmaßnahmen ableiten. Ausgangspunkt sind die Tätigkeiten und tatsächlichen Arbeitsbedingungen. Eine allgemeine Beschreibung der Branche reicht nicht aus, wenn wichtige Unterschiede im Betrieb unberücksichtigt bleiben.

Bei gleichartigen Arbeitsbedingungen kann eine gemeinsame Beurteilung ausreichen. Ob Tätigkeiten tatsächlich vergleichbar sind, muss jedoch geprüft werden. Arbeiten in einer ruhigen Verwaltung unterscheiden sich etwa von einem Arbeitsplatz im Lager; auch Reinigung, Wartung und Störungsbeseitigung können zusätzliche Gefährdungen mitbringen.

Wer zur Gefährdungsbeurteilung verpflichtet ist, erklären wir unter Gefährdungsbeurteilung Pflicht.

Die Dokumentation soll das Ergebnis der Beurteilung, die festgelegten Maßnahmen und deren Überprüfung erkennen lassen. Sie ist damit mehr als eine Liste möglicher Gefahren. Benennen Sie den betrachteten Bereich, die Grundlage der Bewertung, die beschlossenen Maßnahmen und den Stand ihrer Umsetzung.

Eine bearbeitbare Excel-Datei kann diese Informationen strukturieren. Das Dateiformat allein sagt aber nichts darüber aus, ob der Inhalt zum Betrieb passt. Halten Sie offene Fragen sichtbar und klären Sie sie mit den Personen, die den Arbeitsplatz und die Arbeitsabläufe kennen.

Fehlende Beurteilungen und Schutzmaßnahmen können bei Kontrollen oder nach einem Unfall eine Rolle spielen. Welche behördlichen, zivilrechtlichen oder strafrechtlichen Folgen in Betracht kommen, hängt von den konkreten Pflichtverletzungen und Umständen ab. Ein pauschaler Bußgeldbetrag für jede fehlende GBU wäre deshalb keine verlässliche Einordnung.

Ein Bußgeld nach § 25 ArbSchG setzt einen konkreten Tatbestand voraus. Das ist zum einen ein Verstoß gegen eine Arbeitsschutzverordnung, die ausdrücklich auf § 25 ArbSchG verweist. So erfassen etwa § 9 ArbStättV eine nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig dokumentierte Gefährdungsbeurteilung und § 22 BetrSichV eine nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig beurteilte Gefährdung durch Arbeitsmittel. Zum anderen ist es die Missachtung einer vollziehbaren Anordnung der Aufsichtsbehörde nach § 22 Abs. 3 ArbSchG. Wer eine solche Anordnung beharrlich missachtet oder durch einen vorsätzlichen Verstoß dieser Art Leben oder Gesundheit von Beschäftigten gefährdet, macht sich nach § 26 ArbSchG strafbar. Für Gefahrstoffe enthält § 22 GefStoffV eigene Bußgeldtatbestände nach dem Chemikaliengesetz, etwa für eine nicht oder nicht richtig dokumentierte Gefährdungsbeurteilung.

Ebenso wenig gilt, dass eine vorhandene Datei automatisch Haftung ausschließt. Entscheidend ist auch, ob Gefährdungen zutreffend beurteilt, Maßnahmen umgesetzt und deren Wirksamkeit geprüft wurden. Rechtliche Fragen zu einem konkreten Vorfall sollten gesondert beurteilt werden.

Unterlagen können helfen, die getroffenen Entscheidungen und Maßnahmen nachzuvollziehen. Daraus folgt weder eine allgemeine automatische Beweislastumkehr bei fehlender GBU noch ein garantierter Schutz durch ihren Kauf. Beweisfragen richten sich nach dem jeweiligen Verfahren und Einzelfall.

Führen Sie die Dokumentation so, dass ein anderer fachkundiger Leser den betrachteten Betrieb, die Bewertung und den Bearbeitungsstand verstehen kann. Vermeiden Sie unklare Formulierungen wie „alles erledigt“, wenn noch Fragen oder Maßnahmen offen sind.

1. Arbeitsbereiche und Tätigkeiten abgrenzen.
2. Vorhandene Informationen und offene Fragen sammeln.
3. Gefährdungen beurteilen und geeignete Maßnahmen festlegen.
4. Fachkundige Prüfung und betriebliche Ergänzungen organisieren.
5. Zuständigkeiten, Umsetzung und Wirksamkeitskontrolle dokumentieren.

MeineGBU unterstützt die Vorbereitung mit einem strukturierten Excel-Entwurf. Sehen Sie sich vor der Registrierung ein vollständig fiktives Formatbeispiel an. Nutzen Sie außerdem die GBU-Checkliste und prüfen Sie Preise und Leistungsumfang.