Risk assessment duty: fines, liability, consequences

Die Gefährdungsbeurteilung ist keine freiwillige Empfehlung – sie ist die zentrale Pflicht jedes Arbeitgebers in Deutschland. Ab dem ersten Mitarbeiter sind Sie gesetzlich verpflichtet, eine Gefährdungsbeurteilung durchzuführen, zu dokumentieren und aktuell zu halten.

Trotzdem haben laut einer Studie der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) über 40 % der kleinen und mittleren Unternehmen keine vollständige Gefährdungsbeurteilung. Die Gründe: Zeitmangel, fehlende Fachkenntnisse oder schlicht Unwissenheit über die rechtlichen Konsequenzen.

Dieser Artikel zeigt Ihnen, was konkret passiert, wenn die Gefährdungsbeurteilung fehlt – und wie Sie das Problem in wenigen Minuten lösen.

Die Pflicht zur Gefährdungsbeurteilung ergibt sich aus dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG):

• § 5 ArbSchG – Beurteilung der Arbeitsbedingungen: Der Arbeitgeber hat durch eine Beurteilung der für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdung zu ermitteln, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind.
• § 6 ArbSchG – Dokumentation: Der Arbeitgeber muss über die je nach Art der Tätigkeiten und der Zahl der Beschäftigten erforderlichen Maßnahmen verfügen. Das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung, die festgelegten Maßnahmen und das Ergebnis der Überprüfung sind zu dokumentieren.

Wichtig: Die Dokumentationspflicht gilt ab dem ersten Mitarbeiter. Eine mündliche oder „im Kopf" durchgeführte Beurteilung reicht nicht aus.

Darüber hinaus konkretisieren zahlreiche Verordnungen die GBU-Pflicht für spezifische Bereiche:

• BetrSichV – Betriebssicherheitsverordnung (Arbeitsmittel, Anlagen)
• GefStoffV – Gefahrstoffverordnung (Chemikalien, Gefahrstoffe)
• ArbStättV – Arbeitsstättenverordnung (Arbeitsplatzgestaltung)
• MuSchG – Mutterschutzgesetz (werdende/stillende Mütter)
• LärmVibrationsArbSchV – Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung

Verstöße gegen die GBU-Pflicht sind Ordnungswidrigkeiten nach § 25 ArbSchG. Die Bußgelder sind erheblich:

Wichtig: Die Bußgelder gelten pro Verstoß. Hat ein Betrieb mit 5 verschiedenen Tätigkeitsbereichen keine einzige GBU, können theoretisch 5 × 25.000 € = 125.000 € fällig werden.

Die Verantwortung für den Arbeitsschutz – und damit für die Gefährdungsbeurteilung – liegt persönlich beim Arbeitgeber. Bei einer GmbH ist das der Geschäftsführer, bei einer AG der Vorstand, bei Einzelunternehmen der Inhaber.

Bei einem Arbeitsunfall ohne oder mit mangelhafter GBU drohen:

• Strafrechtliche Konsequenzen: Fahrlässige Körperverletzung (§ 229 StGB) oder fahrlässige Tötung (§ 222 StGB). Freiheitsstrafe bis 5 Jahre bei Tötung.
• Zivilrechtliche Haftung: Schadensersatz und Schmerzensgeld gegenüber dem Verletzten. Die Haftungsprivilegierung der gesetzlichen Unfallversicherung (§ 104 SGB VII) greift nicht bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.
• Ordnungswidrigkeitsverfahren: Zusätzlich zum Bußgeld kann ein Eintrag ins Gewerbezentralregister erfolgen.

Das bedeutet: Eine fehlende GBU kann im schlimmsten Fall zu einer persönlichen Freiheitsstrafe für den Geschäftsführer führen.

Die gesetzliche Unfallversicherung (Berufsgenossenschaft) zahlt bei Arbeitsunfällen die Behandlungskosten, Rehabilitation und ggf. Renten. Diese Kosten können schnell sechsstellige Beträge erreichen.

Wenn die BG feststellt, dass der Unfall durch grobe Fahrlässigkeit des Arbeitgebers begünstigt wurde – zum Beispiel durch eine fehlende oder mangelhafte Gefährdungsbeurteilung – kann sie Regress nehmen (§ 110 SGB VII).

Das bedeutet: Die BG fordert die gesamten Kosten des Unfalls vom Arbeitgeber zurück. Bei schweren Unfällen mit dauerhafter Berufsunfähigkeit können das mehrere hunderttausend Euro sein.

Praxisbeispiel: Ein Malermeister hatte keine GBU für Arbeiten auf Gerüsten. Ein Geselle stürzte ab und erlitt schwere Wirbelsäulenverletzungen. Die BG übernahm Behandlung, Reha und Erwerbsminderungsrente – und forderte über 280.000 € vom Betriebsinhaber zurück.

Einer der wichtigsten – und am wenigsten bekannten – Aspekte der GBU-Pflicht: die Beweislastumkehr.

Mit vollständiger GBU: Im Schadensfall muss der Kläger (Arbeitnehmer) beweisen, dass der Arbeitgeber seine Pflichten verletzt hat. Die dokumentierte GBU ist Ihr stärkstes Beweismittel.

Ohne GBU: Der Arbeitgeber muss beweisen, dass er alles Zumutbare getan hat, um den Unfall zu verhindern. Ohne Dokumentation ist dieser Beweis praktisch unmöglich zu führen.

Eine sorgfältig erstellte und dokumentierte Gefährdungsbeurteilung ist damit nicht nur eine lästige Pflicht, sondern Ihre wichtigste Absicherung im Haftungsfall.

Drei Institutionen können Ihre Gefährdungsbeurteilung jederzeit und unangekündigt einfordern:

• Berufsgenossenschaft (BG): Aufsichtspersonen der BG führen Betriebsbesichtigungen durch – besonders nach Arbeitsunfällen, bei Beschwerden oder im Rahmen von Branchenschwerpunkten. Die BG kann die GBU einfordern und bei Mängeln Auflagen erteilen oder Bußgelder verhängen.
• Gewerbeaufsichtsamt / Amt für Arbeitsschutz: Die staatliche Arbeitsschutzbehörde kontrolliert die Einhaltung des ArbSchG. Sie kann die GBU anfordern, Vor-Ort-Begehungen durchführen und Anordnungen treffen (§ 22 ArbSchG). Bei Nichtbefolgen drohen Zwangsgelder und Betriebsstilllegung.
• Betriebsrat: Der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht beim Arbeitsschutz (§ 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG) und kann die Vorlage der GBU verlangen.

In bestimmten Branchen sind die Kontrollen besonders häufig: Bau (BG BAU kontrolliert intensiv), Pflege (BGW), Gastronomie (BGN) und Logistik (BG Verkehr).

Die folgenden Beispiele zeigen, wie schwerwiegend die Konsequenzen einer fehlenden GBU in der Praxis sein können:

Fall 1: Handwerksbetrieb ohne GBU
Ein Tischlermeister mit 8 Mitarbeitern hatte keine Gefährdungsbeurteilung. Bei einer routinemäßigen Kontrolle durch die BG Holz und Metall wurde dies festgestellt. Ergebnis: Bußgeld von 5.000 €, Frist von 4 Wochen zur Nachbesserung, Nachkontrolle mit weiteren Auflagen.

Fall 2: Bauunternehmen nach schwerem Unfall
Auf einer Baustelle stürzte ein Arbeiter von einem nicht gesicherten Gerüst. Die Staatsanwaltschaft ermittelte wegen fahrlässiger Körperverletzung. Es stellte sich heraus, dass keine GBU für die Gerüstarbeiten existierte. Der Bauleiter erhielt eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen, das Unternehmen ein Bußgeld von 15.000 €.

Fall 3: Pflegeeinrichtung mit veralteter GBU
Eine Pflegeeinrichtung hatte eine GBU aus 2018, die nie aktualisiert wurde. Nach einem Nadelstichverletzung einer Pflegekraft stellte die BGW fest, dass die GBU weder Biostoffe noch psychische Belastungen berücksichtigte. Bußgeld: 8.000 € plus Nachbesserungsfrist.

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